Investitionszuschüsse

 Richtlinien der Stadt Duisburg zur Gewährung von Investitionszuschüssen an Sportvereine

 

1. Grundsätze


Die Zuschüsse nach diesen Richtlinien werden nur im Rahmen der vom Rat der Stadt beschlossenen “Richtlinien der Stadt Duisburg für die Förderung des Sports und der sportlichen Freizeit” (Sportförderungsrichtlinien), den “Grundsätzen über die Gewährung von Zuwendungen der Stadt Duisburg” in den jeweils gültigen Fassungen und im Rahmen der Sportpauschale des Landes NW, die in vollem Umfang zur Förderung des allgemeinen Sportstättenbedarfs eingesetzt wird, sowie der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel unter folgenden Voraussetzungen gewährt:


a) Der Sportverein muss Mitglied beim Stadtsportbund, sowie einem, dem Landessportbund angeschlossenen Fachverband sein.


b) Die Erhebung von zeit- und leistungsgerechten Beiträgen wird erwartet. Die in den jeweils gültigen Förderrichtlinien des Landessportbundes NRW (LSB) empfohlenen Mindestbeiträge dürfen nicht unterschritten werden.


c) Es wird erwartet, dass der Verein Jugendarbeit betreibt und eine angemessene Anzahl der Mitglieder Jugendliche sind. Der Anteil der Jugendlichen muss grundsätzlich mindestens 25 % betragen. Eine Unterschreitung des Anteils an Jugendlichen hat eine Kürzung des Zuschusses um 25 % zur Folge. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Behindertensportvereine. Es wird erwartet, dass die Belange von Mädchen und jungen Frauen gleichermaßen wie die der männlichen Jugendlichen berücksichtigt werden.


d) Zuwendungen Dritter müssen in Anspruch genommen werden. Mögliche Sperrfristen Dritter werden zu Lasten des Vereins angerechnet.


e) Die Dauer der Zweckbindung wird bei Baumaßnahmen in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt. Bei Unterschreitung der Zweckbindungsdauer besteht ein Rückforderungsanspruch. Dieser bemisst sich anteilig nach der bisherigen Nutzungsdauer im Verhältnis zur geforderten Zweckbindungsdauer.


2. Sachlicher Geltungsbereich


2.1. Investitionszuschüsse werden mit folgenden Prioritäten gewährt für:

2.1.1 Beschaffung von Pflegegeräten über 410 Euro
2.1.2 Beschaffung von Sportgeräten über 410 Euro Anschaffungswert
2.1.3 Beschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen für die jeweilige Sportart
2.1.4 Sanierungsmaßnahmen als wertwiederherstellende oder –verbessernde Maßnahmen
2.1.5 Neubaumaßnahmen (auch der Umbau in einen Kunstrasenplatz gilt grundsätzlich als Neubaumaßnahme)
2.1.6 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aller Art, die sich an den Anregungen der Landesregierung NRW für einen mädchen- und frauengerechten Sportstättenbau orientieren. (s. die Broschüre „Mädchen- und frauengerechter Sportstättenbau - eine Handreichung für Planerinnen und Planer, 2. Auflage 2007, Hrsg. Innenministerium des Landes NRW und LandesSportBund NRW“)


Maßnahmen innerhalb ihrer Prioritätenstufe werden vorrangig gefördert, wenn

- Belange des Umweltschutzes, insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung desEnergieverbrauchs, ergriffen werden

oder

- schulsportliche Belange berücksichtigt werden.

 

3. Zuschussfähigkeit


3.1 Zuschussfähig sind nur Maßnahmen, die


3.1.1. in die Gesamtkonzeption der Sportentwicklungsplanung/ Sportstättenleitplanung und der Sportförderungsmaßnahmen der Stadt eingegliedert werden können,
3.1.2 unmittelbar einem sportlichen Zweck dienen und zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebes erforderlich sind oder dem Umweltschutz dienen.


3.2 Die Zuschussfähigkeit des Um-/Neubaus von Kunstrasenplätzen ist abhängig von einer Vielzahl spezifischer Kriterien (wie z. B. der Auslastung, des Kosten-Nutzen-Vergleichs) und wird nur als Einzelfallentscheidung durch den Betriebsausschuss festgestellt.


3.3 Nicht gefördert werden


3.3.1 Tennis- und Hockeyhallen
3.3.2 Gebrauchsgegenstände wie Bälle, Netze, Sportbekleidung sowie Gegenstände, die einem ständigen Verschleiß unterliegen, z. B. Segel
3.3.3 Kraftfahrzeuge (ausgenommen Pflegefahrzeuge)
3.3.4 Frühjahrsüberholungen an Tennisplätzen
3.3.5 Einrichtung und Ausstattung von Geschäftsstellen


4. Antrags- und Bewilligungsverfahren


4.1 Anträge sind förmlich zu stellen. Die zu verwendenden Vordrucke sind in allen Bezirksämtern oder bei DuisburgSport erhältlich. Sie müssen bis spätestens zum 1. April eines Jahres beim zuständigen Bezirksamt eingereicht werden, wenn eine Förderung im nachfolgenden Jahr gewünscht wird.


4.2 Die Anträge mit eingehender Begründung unter Beifügung von folgenden Unterlagen einzureichen:


• mindestens 2 Kostenvoranschläge ab einem Auftragsvolumen von 3.000 EUR bei Sachoder Dienstleistungen
• mindestens 3 Kostenvoranschläge bei Baumaßnahmen mit einem Volumen über 30.000 € (DuisburgSport behält sich vor, weitere Kostenvoranschläge anhand der Leistungsbeschreibung         einzuholen. Die Auftragsvergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter)
• Finanzierungsplan und –nachweis
• Folgelastenberechnung mit dem Nachweis, dass die Folgelasten getragen werden können
• Jahresbilanz bzw. letzte Einnahme-/ Ausgabeübersicht bei Maßnahmen über 100.000 €
• Baubeschreibung
• Bauzeichnung und Lageplan/Bauplan
• Flächenberechnung über betroffene/zu schaffende sportliche Nutzflächen
• Baugenehmigung (wenn für die Maßnahme erforderlich)
• Nachweis über die Nutzungsberechtigung des betreffenden Objektes (Miet- oder Pachtvertrag)
• Auslastungsnachweis


Ab einem Maßnahmenvolumen von 100.000 € ist ein Fachplaner beginnend von der Aufarbeitung des Antragsinhalts maßnahmenbegleitend einzuschalten und bekannt zu geben.


4.3 Der Antragsteller ist verpflichtet, alle Förderungsmöglichkeiten durch entsprechende Anträge wahrzunehmen und die Bewilligung oder Ablehnung dieser Anträge durch schriftliche Bescheide nachzuweisen.


4.4. Über die Bewilligung der Zuschüsse entscheiden die Bezirksvertretungen; wegen der bezirksübergreifenden Organisation der DLRG, des Stadtsportbunds Duisburg (SSB) und der Sportschule Wedau/ Fußballverband Niederrhein verbleibt die Bewilligungszuständigkeit beim Betriebsausschuss DuisburgSport (Rat der Stadt).


4.5. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe einen Maßnahmenbeginn rechtfertigen.


5. Höhe des Zuschusses


5.1 Die Stadt setzt die zuschussfähigen Kosten fest. Bei der Festsetzung der zuschussfähigen Kosten sind insbesondere die Voraussetzungen nach Ziff. 3.1.2 dieser Richtlinien zu beachten.


5.2. Der städtische Anteil beträgt grundsätzlich max. 50% der nicht durch Zuschüsse Dritter (z. B. LSB) gedeckten zuschussfähigen Kosten. Hierbei beträgt der Eigenanteil der Sportvereine mindestens 25%.
Der Förderbetrag darf jedoch folgende Grenzen nicht übersteigen bzw. innerhalb folgender Fristen kein Zuschuss gewährt werden:


Bewilligungen


• zur Beschaffung von Sportgeräten (Ziff. 2.1.2) nicht mehr als 15.000 € innerhalb von 3 Jahren.

• für eine Grunderneuerung von Tennisplätzen darf der Förderungsbetrag 4.000 € pro Platz nicht übersteigen.

• zum Neubau/Umbau von/in Kunstrasenplätze/n je Antragsteller nicht mehr als ein Kunstrasenplatz in 10 Jahren, sofern die Zuschussfähigkeit gemäß 3.2. festgestellt wird.

• zur Sanierung von Kunstrasenplätzen Förderung frühestens grundsätzlich nach einer 15-jährigen Nutzungsdauer des Platzes.


Die Stadt behält sich vor, die Höhe des Zuschusses ggf. nach Erteilung der Bescheide von Dritten Fördergebern neu zu berechnen. Erhöhen sich nach der Bewilligung die im Finanzplan veranschlagten Gesamtkosten, muss der entstehende Mehrbedarf vom Antragsteller selbst gedeckt werden. Reduzieren sich nach der Bewilligung die Gesamtkosten, wird der Zuschuss entsprechend gekürzt.


6. Auszahlung des Zuschusses und Aufstellung des Verwendungsnachweises


Die Auszahlung des Zuschusses und die Aufstellung des Verwendungsnachweises richten sich nach den "Grundsätzen über die Gewährung von Zuwendungen der Stadt Duisburg".


Arbeitsleistungen werden bei Führung eines Arbeitsbuches mit Stundennachweis anerkannt.